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Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Onlinedurchsuchung gekippt


sledge0303
27.02.08, 18:39
Es geht in erster Linie um die Vorratsdatenspeicherung und da steht ein Urteil noch aus. Andererseits ist das genannte Urteil der erste Meilenstein diesen ganzen Schwachsinn rückgängig machen zu müssen.

Damit sind zwar einige Positionen technisch geklärt, aber nicht so das man das Urteil und die Handlungsvollmachten der Behörden als transparent bezeichnen könnte. Sprich, es sind ein paar Hintertürchen weiterhin geöffnet und die StA sowie Richter sind sich weiterhin nicht im klaren was beantragt bzw genehmigt werden darf!

F4RR3LL
27.02.08, 17:05
http://www.zeit.de/online/2008/09/on...rteil?from=rss

Zeit wirds. Das ist doch mal nach vielen Rückschlägen für uns arme Internetuser mal wieder ein Schritt in die richtige Richtung.
Was haltet ihr von dem Urteil.
Habt ihr ein lachendes Auge oder eher ein weinendes?
Gruß Sven